Abstimmung über Energienetze in der Bürgerschaft
Diakonie + Bildung tritt für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ein
Am 18. April stimmen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Energienetzen von E.on Hanse und Vattenfall Europe ab. Hintergrund dieser Abstimmung ist die Auseinandersetzung darüber, wie es gelingen kann, eine Energiewende auch in Hamburg herbeizuführen.
Ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen, unter ihnen die Verbraucherzentrale Hamburg, der BUND Hamburg und Diakonie + Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, treten für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze ein und haben das über ein außerordentlich erfolgreiches Volksbegehren bekräftigt. Der Senat hingegen strebt lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% an und hat auf dieser Grundlage Verträge mit den beiden Energiekonzernen ausgehandelt, über die nun die Bürgerschaft abschließend abstimmen muss. Die Verträge waren noch vor kurzem in der Anhörung des Umwelt- und Finanzausschusses der Bürgerschaft von unabhängigen Gutachtern vehement kritisiert worden, weil sie der Stadt letztlich keine substanziellen Rechte zur Mitgestaltung geben.
Diakonie + Bildung sowie etliche andere kirchliche Gruppen unterstützen eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze auch deshalb, weil die Energieversorgung in unserer Gesellschaft zum Bereich der Daseinsvorsorge gezählt werden muss, die sich nicht mit kommerziellen Interessen von privaten Unternehmen verträgt.
Weitere Information zur Intiative: www.unser-netz-hamburg.de